Allgemeine Geschäftsbedingungen der RP Vision GmbH für den petention-Service

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 - petention und deren zugehörige Services sind ein Dienstleistungsangebot der RP Vision GmbH, Tegernseer Landstraße 61, D-81541 München, (nachfolgend "petention" genannt). Diese erbringt alle Lieferungen und Leistungen für die angebotenen Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") direkt oder indirekt über Vertragspartner für ihre Kunden.

1.2 - Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Die AGB von petention gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden von petention Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

2. Präambel und Begriffsbestimmungen

2.1 - petention bietet ihren Kunden ein Online- und Mobile-gestütztes Angebot zur Hinterlegung, Aufzeichnung und Auswertung von Vitalund Notfalldaten sowie von GSM- und GPS-gestützten Daten (im Folgenden auch "Kundendaten" oder auch "Tracking" genannt) an und bietet auf dieses Angebot abgestimmte funk- und GPS-basierende Tracker für Haustiere unter www.petention.com an. Für die Datenübertragung arbeitet petention in zahlreichen Ländern (siehe Länderübersicht auf

www.petention.com/laenderuebersicht) mit Dritten zusammen (Mobilfunkbetreiber, Internet-Provider, Serveranbieter, medizinische Dienstleister, Versicherungen, etc.).

2.2 - Nachstehende Begriffe kennzeichnen und beschreiben Produkte und Leistungen von petention:

"petention Mobile APP": Software für mobile Endgeräte (Smartphone/Tablet), die je nach Tarif/Abonnement den Zugriff auf die Leistungen ermöglichen.

"petention Webseite": Informationsangebot, e-Shop und Kunden-Login zur Produktbestellung, Information und Verwaltung von Kunden- und Tierdaten.

"petention GPS-Tracker": GPS-Ortungsgerät zur Aufzeichnung und funkgestützten Weiterleitung der Standortdaten von Haustieren.

3. Vertragsabschluss

3.1 - Der Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages besteht in der Übermittlung des online erstellten Bestellformulars in schriftlicher Form an den petention über den e-Shop auf www.petention.com. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den petention oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung zustande.

3.2 - Für die Inanspruchnahme der Emergency-Dienste ist die Beauftragung des Produktes „petention BASIC“ erforderlich. Für die Nutzung des Trackings ist die Beauftragung des Produkts "petention PREMIUM" erforderlich, was neben den einmaligen Kosten für den Erwerb eines GPS-Tracker eine Servicegebühr für die Datenübertragung erforderlich macht. Unabhängig des jeweiligen Produktes ist zur Nutzung in jedem Fall eine Registrierung des Kunden (über Webseite oder Mobile App) erforderlich. Der Kunde ist dabei verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. petention behält sich das Recht vor, fallweise Überprüfungen vorzunehmen und im Falle eines begründeten Verdachts von Missbrauch oder zweckfremder Verwendung den Zugang des Kunden bis zur Klärung oder ggf. endgültig zu sperren.

3.3 - Nach Registrierung und Erwerb/Bestätigung des jeweiligen Produktes und des dazu anzuwendenden Endgerätes (entweder durch den Kunden oder auch durch petention) erfolgt eine Zuordnung der Serienkennung des Gerätes, des Einsatzlandes sowie die Zahlungsmodalitäten. Der Kunde erhält hierüber nach dessen Bestelleingang eine schriftliche Bestellbestätigung mit allen für ihn relevanten Vertragsinformationen. Nach dem vorgenannten Bestellprozess erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Einräumen von uneingeschränktem Zugriff zu den Leistungen und Services durch petention.

3.4 - Leistungs- und Lieferumfang, Preise sowie Vertragsdauer und Verlängerungen der jeweiligen Produkte ergeben sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unterwww.petention.com veröffentlichten Konditionen.

4. Rechte und Pflichten zur Nutzung der Dienste und Services

4.1 - Um die Dienste und Services (nachfolgend auch Leistungen genannt) nutzen zu können, ist die Verwendung aktueller Internetbrowser (z.B. Firefox, Internet Explorer, etc.) sowie die petention-App in der jeweils aktuellen Version erforderlich. Die Nutzung veralteter Technologien oder einer nicht aktuellen petention-App kann zu Leistungseinbußen und Fehlern führen.

4.2 - Der Kunde hat seine persönlichen Zugangsdaten (z.B. E-Mail-Adresse und persönliches Passwort) vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf diese niemandem, auch nicht Mitarbeitern von petention, zur Kenntnis bringen. petention empfiehlt daher, Passwörter in regelmäßigen Abständen zu prüfen und ggf. zu ändern.

4.3 - Der Kunde ist verpflichtet, petention-Leistungen ihrer Bestimmung nach zu nutzen und Handlungen zu unterlassen, die petention selbst oder anderen petention-Kunden oder Dritten schaden, gefährden oder einschränken können. Die bestimmungsgemäße Nutzung ergibt sich aus allen Informationen und Hinweisen, die petention jeweils in ihrer aktuellen Fassung auf der Webseite, in Bedienungsanleitungen oder sonstigen dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen zur Kenntnis bringt. Die von petention vorgehaltenen GPS-Tracker wurden speziell für die Ortung von Haustieren entwickelt und dürfen daher nur für diesen Zweck genutzt werden. In einigen Destinationen und Regionen können dort vorherrschende Gesetzgebungen über Positionsbestimmung und Ortung von Tieren, Personen oder Gegenständen abweichende Leistungen erwirken. Grundsätzlich ist der Kunde/Nutzer der petention-Leistungen für die Einhaltung der Gesetze oder Vorschriften verantwortlich.

4.4 - petention bietet dem Kunden neben den Tracking-Diensten die Möglichkeit, Inhalte (z.B. Vital- und Notfalldaten) über sich und dessen Haustier in speziellen Datenbanken einzustellen. Dabei hat der Kunde insbesondere folgende Regeln einzuhalten:

Alle Dateneinträge und -eingaben persönlicher Daten im Profil des Kunden erfolgen auf eigenes Risiko des Kunden.

Die Veröffentlichung von Daten Dritter (z.B. das Anlegen eines Profils für Dritte) ohne deren Zustimmung oder das Hochladen von Bild-/Fotomaterial, das eine dritte Person ohne dessen Zustimmung zeigt, ist unzulässig.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle von ihm eingetragenen Daten und Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine sittenwidrigen, pornografischen, obszönen, rassistischen, gewaltverherrlichenden oder verharmlosenden, politisch radikalen, beleidigenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten.

Der Kunde hat petention für Schäden und Ansprüche Dritter gleich welcher Art, die aus der Verletzung des Kunden der vorgenannten Punkte resultieren, schad- und klaglos zu halten.

petention behält sich bei Verstößen des Kunden gegen diese Geschäftsbedingungen das Recht vor, den Kunden zu verwarnen, Inhalte des Kunden zu löschen, den Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder das Vertragsverhältnis vorzeitig aufzulösen und das Kundenprofil zu löschen.

4.5 - Mittels petention GPS-Tracking hat der Kunde die Möglichkeit, Standortdaten seines Haustieres bzw. seines Endgerätes abzurufen. petention behält sich aus Missbrauchs- und Sicherheitsgründen das Recht vor, so genannte Tracking-Sessions zu beenden. Bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch der petention Leistungen (z.B. bei Softwaremanipulation), ist petention zur sofortigen Beendigung der Leistungen und zur fristlosen oder vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden berechtigt, ohne dass ein Rückforderungsanspruch für bereits bezahlte Entgelte besteht.

4.6 - petention leistet keine Garantie für eine ständige Verfügbarkeit ihrer Leistungen. Ausfallszeiten durch Software-Updates oder Servicearbeiten sowie aufgrund technischer Probleme im Bereich der mobilen Datenübertragung, mangelnde Netzabdeckung, Verbindungs-probleme, Probleme mit Verfügbarkeiten eines oder mehrerer Mobilfunkprovider, die nicht im direkten Einflussbereich von petention liegen, können nicht ausgeschlossen werden. In solchen Fällen leistet petention keinen Schadenersatz.

4.7 - Obwohl petention mit großer technischer Sorgfalt und Anstrengung alles dafür unternimmt, eine sichere Datenverbindung zur Verfügung zu stellen, übernimmt petention keine Gewähr, dass der Datentransport über fremde Systeme (Internet oder Telekommunikationsnetze Dritter) nicht aufgezeichnet oder verändert wird.

4.8 - Die Nutzung der petention-Leistungen erfolgen durch den Kunden ausschließlich auf eigene Gefahr und freiwillig. Dies gilt uneingeschränkt für

die Nutzung der verwendeten Hardware, das jeweils verwendete Smartphone oder der genutzte Browser;

das Downloaden eigener und/oder fremder Inhalte

jegliche Verwertung durch den Kunden der durch petention erstellten oder von petention bereitgestellten Daten. Es ist dem Kunden bewusst, dass solche Daten fehlerhaft sein können und petention - soweit gesetzlich zulässig - keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit solcher Daten übernimmt. Des Weiteren übernimmt petention keine Garantie für externe Angebote(Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote),die dem Kunden angeboten werden.

4.9 - Ausgenommen der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle, haftet petention nicht für Schäden, die aus der Nutzung über online- oder mobil zugänglich gemachter Inhalte oder Angebote entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler, Probleme, Viren oder Datenverluste entstehen können. Der Kunde stellt petention von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber petention aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunden in das petention-Angebot eingestellten Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung erheben. Der Kunde verpflichtet sich, petention in solchen Fällen von einer Inanspruchnahme Dritter unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig über die dem Kunden zur Verfügung stehenden Informationen zu informieren. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche von petention gegenüber dem Kunden bleiben vorbehalten.

5. Widerrufsrecht

5.1 - Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit petention zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, die RP Vision GmbH, per Post an

Tegernseer Landstraße 64, 81541 München.

oder per eMail an hello@petention.com erreichen.

Dazu kann das Muster-Widerrufsformular unter www.petention.com/widerruf verwendet werden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Macht der Kunde von dem von petention zur Verfügung gestellten Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite www.petention.com von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden ihm unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

5.2 - Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat petention ihm alle Zahlungen, die petention von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von petention angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei petention eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet petention i.d.R. dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Bezahlung eingesetzt hat; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.3 - Mach der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat petention die vom Kunden geleisteten Zahlungen gegen Rückerhalt der Ware in einwandfreiem, neuwertigem Zustand einschließlich der Lieferkosten (es werden nur die von petention angebotenen, günstigsten Versandarten erstattet) zurückzuzahlen. Der Kunde hat bereits empfangene Ware zurückzuzusenden und petention ein angemessenes Entgelt für die über die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehende Nutzung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des Warenwertes zu zahlen. Wird die Ware vom Kunden nicht übernommen bzw. vom Versender angenommen, so ist petention berechtigt, die Kosten der Rücksendung durch den beauftragten Versandanbieter vom Kaufpreis einzubehalten.

6. Lieferbedingungen, Preise und Versandkosten

6.1 - Zur Lieferung von Waren ist petention erst dann verpflichtet, wenn der Kunde der Zahlung des jeweiligen Kaufpreises inklusive der Versandkosten nachgekommen ist.

6.2 - Sofern in der Bestellbestätigung nicht abweichend vermerkt, bringt petention die Ware innerhalb von 1-4 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Bestellungen noch nicht lieferbarer Produkte erfolgt die Lieferung unmittelbar nach Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes. petention behält sich das Recht vor, Teillieferungen von verfügbaren Produkten bereits vor diesem Zeitpunkt vorzunehmen.

6.3 - petention ist berechtigt, vereinbarte Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

6.4 - Die Preise der petention Leistungen sind unter www.petention.com bei den jeweiligen Artikeln aufgeführt. Alle dort genannten Preise verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich angegeben ist, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. etwaiger Versandosten.

7. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

7.1 - petention stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Dienstes "petention FREE, BASIC oder PREMIUM", ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus einem entsprechenden Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen dadurch, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das von petention zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für den Endkunden sowie dessen eigenständig autorisierte Personen abrufbar zu machen (insgesamt als "Webhosting-Leistungen" oder als "Webserver" bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an Hard- oder Software, noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich diese befinden.

7.2 - petention gewährleistet eine Erreichbarkeit von 98.5% im Jahresdurchschnitt. petention ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von petention betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.

7.3 - Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Dienstes eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.

7.4 - Petention bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern oder zu denen petention aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann petention mit Zustimmung des Kunden vornehmen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von petention für den Kunden zumutbar sind. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Bestellung bzw. in der Leistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Die Zustimmung einer Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. petention wird den Kunden in dem Fall auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

7.5 - Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von petention, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können von petention jederzeit eingestellt werden. petention wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

7.6 - petention hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

7.7 - petention kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). petention hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme auf einen Dritten mit eingeschränkter Fortführung des Dienstes steht dem Kunden nicht das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

8. Weiter-/Wiederverkauf

Soweit es sich bei dem jeweiligen Dienst nicht um einen Dienst für den Weiterverkauf handelt, darf der Kunde den beauftragten Dienst Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen ("Weiter-/Wiederverkauf-Tätigkeit"). Hierfür ist eine gesonderte Vertragsart erforderlich, die petention ausschließlich mit gewerblichen Kunden abschließt.

9. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

9.1 - Der Vertrag hat eine entsprechend vom Kunden gewählte Laufzeit ab dem Datum der Leistungsannahme und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

9.2 - Unabhängig davon bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für petention ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht

der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für petention unzumutbar macht. Dies ist insbesondere bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen der Fall, wie z. B. erheblichen Verstößen i. S. d. §§ 23, 24 Jugendmedienschutz Staatsvertrages und/oder erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist

9.3 - Die Kündigung ggf. zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Leistungsmerkmale, lässt das Vertragsverhältnis des Hauptdienstes insgesamt unberührt.

9.4 - Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.5 - Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist petention zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann petention sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Datenbanken befindlicher Informationen, löschen. Die etwaige rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten obliegen daher in der Verantwortung des Kunden.

10. Allgemeine Pflichten des Kunden

10.1 - Für sämtliche Inhalte, die der Kunde innerhalb der petention-Dienste hinterlegt und abrufbar hält oder speichert, ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag oder mit seiner Zustimmung tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von petention zur Verfügung stellt.

10.2 - Der Kunde ist verpflichtet, petention seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift, E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle petention zur Abrechnung des Dienstes mitgeteilten Daten richtig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an petention per Post oder E-Mail zu aktualisieren. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Für die Daten, die der Kunde im Sinne der Dienstemerkmale hinterlegt oder durch autorisierte Dritte hinterlegen lässt, ist einzig allein der Kunde verantwortlich.

10.3 - Der Kunde verpflichtet sich, petention unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

10.4 - Dem Kunden obliegt es, alle Dateneinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu prüfen und ggf. zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten, soweit diese rechtzeitig durch petention angekündigt wurden.

11. Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

11.1 - Die Höhe der vom Kunden an petention oder an einen lizensierten Vertragspartner zu zahlenden Entgelte sowie der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. der vom Kunden getätigten Bestellung und dessen beauftragten Produkten. Das Entgelt für die Nutzung wird jeweils im Voraus für den entsprechenden Abrechnungs-/Vertragszeitraum fällig.

11.2 - Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei ("Online-Rechnung"). Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist.

11.3 - Der Kunde ermächtigt petention, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Zahlungsverfahrens einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung seines Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Zahlungsverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, petention die hierfür anfallenden Gebühren zu erstatten sowie die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr zu bezahlen.

11.4 - Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung nach erfolgloser Mahnung mindestens sieben Tage in Verzug, ist petention berechtigt, seine Leistung durch die Sperrung des Dienstezugangs zu verweigern. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist petention berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen und den Zugang zum angebotenen Dienst zu deaktivieren oder zu löschen.

11.5 - petention ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Im Falle einer Leistungserweiterung bzw. Dienstehinzunahme ist petention zudem berechtigt, eine Entgelterhöhung, die derzusätzlichen Leistung angemessen entspricht, über den vorgenannten Satz von 5% zu erhöhen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. petention ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht petention ein Sonderkündigungsrecht zu.

11.6 - Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch petention oder durch den Kunden, werden vorausbezahlte Entgelte bei Restlaufzeit dem Kunden nicht erstattet.

11.7 - Der Kunde ist im Falle einer Reklamation zur Zurückhaltung eines Teils oder des gesamten Rechnungsbetrages nicht berechtigt. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von petention mit Gegenforderungen, gleich welcher Art, soweit diese nicht ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich, rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen.

12. Leistungsstörungen

12.1 - Für Leistungsstörungen ist petention nur verantwortlich, soweit diese die von ihm selbst erbrachten Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden ist petention nicht verantwortlich.

12.2 - Störungen hat petention im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, petention für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde petention eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 14.

12.3 - Wird die Funktionsfähigkeit des beauftragten Dienstes aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist petention von der Leistungspflicht befreit.

13. Haftung von petention

13.1 - Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

13.2 - petention haftet nicht für die korrekte Funktion der vom Kunden verwendeten Internetsoftware, Browser oder andere Übertragungswege des Internet, die nicht im Einflussbereich von petention liegen. petention lehnt jede Haftung für Schäden ab, die auf falsche Angaben in den Anmeldungen oder sonstigen Einträgen des Kunden zurückzuführen sind. petention übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch oder falscher Anwendung von Informationen, die vom Kunden oder vom Kunden autorisierte Anwender oder Dritter bereitgestellt bzw. im Dienst hinterlegt wurden. Die im System hinterlegten Daten als auch die vom Kunden autorisierten Anwender werden von petention nicht auf Authentizität geprüft.

13.3 - petention haftet dem Kunden nur für Schäden, die von ihm, einem Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung bei einer Pflichtverletzung, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von petention zurückzuführen ist, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden, ist die Höhe der Haftung auf 500,-€ je Schadensfall begrenzt.

13.4 - Soweit nicht die vorgenannten Haftungsregelungen eingreifen, haftet petention bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen als denen in Ziffer 13.3 aufgeführt, begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.

13.5 - Bei einem von petention verschuldeten Datenverlust, haftet petention ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

13.6 - Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in einem Jahr von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung oder vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

14. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

14.1 - Nimmt petention eine Sperrung vor, so ist petention zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen von petention. petention wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird petention im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. petention genügt ihren Mitteilungspflichten, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E- Mailadresse sendet. Für eine vom Kunden zu verantwortende Sperrung sowie für die Aufhebung der Sperrung kann petention jeweils hierfür ein Entgelt (derzeit 10,00 EUR) berechnen ("Sperrund Entsperr-Gebühr").

14.2 - Liegt offensichtlich ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vor, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann petention eine Sperrung vornehmen. petention setzt den Kunden hierüber in Kenntnis.

14.3 - Hält petention es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, setzt petention den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf

14.4 - Soweit petention von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das petention zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, petention von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind.

15. Datenschutz

15.1 - petention erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sowie zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die der Kunde unter www.petention.com/datenschutz einsehen und herunterladen kann.

15.2 - Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von petention jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus kann es theoretisch nicht ausgeschlossen werden, dass Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

16. Gerichtstand, anwendbares Recht

16.1 - Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Sitz von petention.

16.2 - Für die von petention auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

17.1 - Erfüllungsort ist Sitz von petention.

17.2 - Die Vertragssprache ist Deutsch.

17.3 - Verträge und Regelungen unterliegen deutschem Recht.

17.4 - Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. petention weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

17.5 - Sollten Bestimmungen dieser AGB/dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollten Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung soweit wie möglich und rechtlich zulässig entspricht.

(Stand: 01.02.2021)

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